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Lässt Sich Baden-Württemberg Auf Eine Lockerung Des Glücksspielstaatsvertrags Ein?


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On 27.11.2020
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Tschechien: Lockerung trotz Angst vor dritter Welle

Müller und Maier sprachen sich dafür aus, die Stimmen in vier Bezirken getrennt zu zählen; der Südweststaat sollte als gebildet angesehen werden, wenn drei der Bezirke sich dafür entschieden.

Wohleb dagegen wollte in den alten Grenzen der Länder Baden und Württemberg zählen lassen. Beide Parteien hatten ihre guten, aus der informatorischen Abstimmung ablesbaren Gründe.

Da es zu keiner Einigung über den Stimmenzahl-Modus kam, beschäftigte sich der Bundestag in Bonn mit dem Problem und verabschiedete auf Grund des Artikels des Grundgesetzes das sogenannte zweite Neugliederungsgesetz, das eine Stimmenzählung in der Maier-Müller-Manier, also in vier getrennten Bezirken, vorsah.

Die Badener klagten beim Bundesverfassungsgericht und forderten eine nach den beiden Ländern getrennte Stimmenzählung Das Urteil des zwölfköpfigen zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über diesen Antrag kam dann mit einem richterlichen Stimmenverhältnis von zustande - was Ablehnung des Badener Antrags bedeutete.

Bei der Volksbefragung am 9. Aber diese Zählart war verboten. Der Südweststaat wurde gebildet und als Land Baden-Württemberg aus der Taufe gehoben.

Wohleb ging als Gesandter der Bundesrepublik nach Portugal. Sein engster Berater jedoch, der damals noch amtierende Oberlandesgerichtspräsident Dr.

Paul Zürcher, ersann Mittel und Wege, den verlorenen Feldzug neu zu beginnen Der von ihm geschaffene "Heimatbund Badener Land" beantragte beim Bundesinnenminister auf Grund des Artikels 29 des Grundgesetzes ein Volksbegehren.

Nach Artikel 29 ist "das Bundesgebiet Dieses Bundesgesetz wäre dann durch die gesetzgebenden Körperschaften - Bundestag und Bundesrat - zu verabschieden, träte aber erst in Kraft, wenn in den von einer Neugliederung betroffenen Gebietsteilen ein Volksentscheid über die jeweiligen Bestimmungen positiv ausgegangen wäre.

Weitere Zuhörer könnten nur eingelassen werden, wenn die Platzverhältnisse es zulassen. Damit ist der totale Krieg um die Haftbefehle vom 6.

März nun auch im Gerichtssaal eingezogen. Endgültig gibt es nun für keinen mehr ein Zurück. Verteidiger Kempf beantragt die Einstellung des Verfahrens wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses.

Die eigentlich zuständige 7. Dadurch sei dieses Strafverfahren vor die Und Verteidiger Kempf lehnt den Vorsitzenden Richter Manger namens seines Mandanten wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Laut einem Bericht im "Stern" habe Richter Manger am März zur Verhaftungsaktion "allein mit fünfzig von ihm ausgestellten Haftbefehlen beigetragen hatte", anerkennend gesagt: "Er ist eben der Schnellste.

Staatsanwalt Klaus Hubmann, 35, der zweite Anklagevertreter, ist eine Art Moritatensänger der Strafverfolgung. Seine Lieblingsvokabel lautet "nunmehro", und wenn er sie gebraucht, steigt sie wie ein Feuerwerkskörper hoch.

In seiner vorläufigen Stellungnahme zur Ablehnung allerdings enttäuscht er. Doch in der endgültigen Stellungnahme am zweiten Sitzungstag kommt das wieder in Ordnung.

Denn "nunmehro" ist die Ablehnung "offensichtlich unbegründet". Richter Manger übernimmt wieder den Vorsitz. Kurz darauf droht er zum ersten Mal mit der Räumung des Saals: "Ich möchte hier ein geordnetes Verfahren durchführen.

Wahlverteidiger beantragen ihre Beiordnung als Pflichtverteidiger, Pflichtverteidiger - "so höflich wie dringend" - ihre Entbindung.

Alles wird abgelehnt. Am dritten Sitzungstag, mitten im Gefecht um das rechtliche Gehör vor Zulassung der Anklage, um Akteneinsicht, um unspezifizierte, pauschale Vorwürfe in der - noch nicht verlesenen - Anklageschrift, produziert Staatsanwalt Hubmann, was er für Ironie hält.

Denn nun stehe "versuchte Sabotage im Raum". Staatsanwalt Hubmann spricht sogar von "Blasphemie". Beunruhigt hingegen ist Richter Manger.

Diese Erklärung kann am Donnerstag vergangener Woche nicht gegeben werden. Statt dessen erhält das Gericht einen Umschlag, in dem sich zehn Protokolle mit Aussagen befinden, die von Polizeibeamten am 6.

März , also während der Ausfertigung der Haftbefehle, gemacht wurden. Die Polizeiprotokolle in den Akten sind zwischen dem März und dem 4.

April, also Wochen später entstanden. Wer hat geschlampt? Ist nur geschlampt worden? Die Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens.

Zentrale Glücksspielaufsicht soll den Markt kontrollieren Eigentlich sind Online-Casinospiele nicht legal in Deutschland.

Im Internet finden sich dennoch zahlreiche Anbieter, die ein Online-Casino mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Staat betreiben, wie beispielsweise aus Malta oder Gibraltar.

Diese Casinos haben steigende Umsätze zu verzeichnen. Teilweise kopieren diese Casinos sogar Spiele der staatlichen Lotterie, so der Toto-Lotto-Chef von Baden-Württemberg Georg Wacker.

Allerdings wetten die Spieler nur auf den Ausgang der Lotterien. An den Original-Lotterien nehmen sie nicht teil. Die Anbieter machen damit gute Geschäfte: Sie zahlen keine Lotteriesteuern und auch keine Abgaben, die dann Sport, Kultur, Sozialem und der Denkmalpflege zugutekommen.

Forderungen nach einer zentralen Glücksspielaufsicht werden immer lauter, denn die einzelnen Länder sind dieser Aufgabe nicht gewachsen. Die Grünen wollen den Online-Glücksspielmarkt regulieren Die Grünen fordern im Landtag, offensiv gegen die illegalen Glücksspiele vorzugehen, und zwar auf EU-Ebene.

Es sollte nicht mehr möglich sein, eine Glücksspiellizenz für ein anderes Land zu erteilen. Legale Online-Glücksspiele zu genehmigen wäre ein Weg, die illegalen Angebote zu vermindern.

Dazu sind strenge Vorgaben und gute Kontrollen notwendig. Laut Josha Frey, dem suchtpolitischen Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, müssen sich die Länder erst einigen und eine gemeinsame Kontroll- und Überwachungsanstalt für die Online-Casinos einrichten.

Erst im nächsten Schritt darf es eine Legalisierung des Online-Glücksspiels geben. Dabei sind die personelle und finanzielle Ausstattung für das Kontrollorgan wichtig, um die neuen Aufgaben erfüllen zu können.

Bei der Wiedereinrichtung der Hagia Sophia als Moschee geht es um etwas ganz anderes, meint Alexander Görlach.

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1 Kommentar

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